14. Mai 2009, Flughäfen Berlin

EU-Komission genehmigt BBI-Finanzierung

Wichtige Entscheidung für den neuen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International BBI: Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die 100-prozentige Bund-Länder-Bürgschaft zur BBI-Finanzierung gegeben. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung aus Brüssel“, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Flughäfen, Klaus Wowereit: „Mit der Bürgschaft sichern Berlin, Brandenburg und der Bund die Kreditlinie für das wichtigste Verkehrs- und Zukunftsprojekt der deutschen Hauptstadtregion.“ Der brandenburgische Ministerpräsident sieht nunmehr für die größte Infrastrukturmaßnahme der Region alle Ampeln auf Grün geschaltet. Auch Flughafen-Chef Dr. Rainer Schwarz zeigte sich erfreut angesichts des positiven Signals aus Brüssel: „Die Entscheidung gibt uns und den zahlreichen Banken Planungssicherheit. Wir haben jetzt eine verlässliche Basis für die konkreten Verhandlungen. Unser Ziel steht: Wir wollen die BBI-Finanzierung im zweiten Halbjahr 2009 erfolgreich abschließen.“

Der erste Kredit-Baustein steht bereits. Die EIB und die Berliner Flughäfen haben bereits einen Kreditvertrag über 400 Millionen Euro abgeschlossen. Darüber hinaus wollen die EIB und die Berliner Flughäfen einen Folgekredit über 600 Mio. EUR unterzeichnen.

Hintergrund: Die Berliner Flughäfen hatten im vergangenen Jahr ihr Finanzierungskonzept für den Hauptstadt-Airport BBI geändert. Angesichts der heraufziehenden Finanz- und Wirtschaftskrise hatten Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik mit der Flughafengesellschaft vereinbart, den BBI-Kredit (Volumen: 2,4 Milliarden Euro) durch eine 100-prozentige Bund-Länder-Bürgschaft abzusichern. Mitte März 2009 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission offiziell den Notifizierungsschriftsatz eingereicht, nachdem mit der Kommission bereits seit Jahresanfang Vorgespräche geführt worden waren. (Flughafen Berlin-Schönefeld)



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