13. April 2010, Deutschland, Polen

Politiker fordern neue Flugregeln für Regierung nach polnischem Flugzeugabsturz

Deutsche Politiker aus CSU und FDP fordern wenige Tage nach dem Absturz des Flugzeugs des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Konsequenzen aus dem Unglück zu ziehen. Ähnlich, wie in der Wirtschaft, müsse es auch in der Politik Vorkehrungen geben, dass nicht die gesamte Führungsspitze des Landes in einer Maschine sitzen dürfe. Bei der Katastrophe im westrussischen Smolensk waren am Samstag neben dem Präsidenten und seiner Frau zahlreiche hochrangige polnische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär ums Leben gekommen.

Andreas Schauer, Mitglied der CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Dieses schreckliche Unglück gibt Anlass, Regelungen zu finden, die Schlimmeres verhindern und dafür sorgen, dass nicht die gesamte Staats- und Regierungsführung in einem Flugzeug reist.“

In Deutschland gibt es derzeit keine Regeln, die gemeinschaftliche Flüge von Politikern einschränken. In der Vergangenheit reiste bereits fast das gesamte deutsche Kabinett in einem Flugzeug, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler benutzten schon zusammen eine Maschine. Einzelreisen der Regierungsvertreter würden jedoch auch zu einer höheren Belastung des Steuerzahlers führen. (RNO)



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