19. Mai 2010, Deutsche Bahn

Deutsche Bahn bemängelt fehlenden Wettbewerb in Europa

Im Gegensatz zu Deutschland sind in vielen europäischen Ländern die Eisenbahnmärkte noch weit entfernt von einem fairen Wettbewerb. Tatsächlich fahren nirgendwo auf der Welt mehr Wettbewerber auf einem Eisenbahnnetz als in Deutschland: Rund 320 Eisenbahnverkehrsunternehmen sind aktuell Kunden der DB Netz AG. Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. „Die europäischen Schienenverkehrsmärkte sind zum Teil überhaupt nicht geöffnet, zum Teil sind die Zugangsrechte nicht effektiv durchsetzbar“, erklärte DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube bei der Vorstellung des Wettbewerbsberichts 2010. Er mahnte daher erheblichen Handlungsbedarf bei den europäischen Regierungen an.

Aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gab es 2009 im Güterverkehr einen verkehrsträgerübergreifenden Einbruch bei der Verkehrsleistung in Deutschland. Die Schiene war davon mit einem Rückgang um 17,1 Prozent stärker betroffen als die Binnenschifffahrt (- 16,2 Prozent) und die Straße (- 10,2 Prozent). Grube wies darauf hin, dass im Jahr 2009 mehr als 52.000 Anmeldungen für Fahrplantrassen in Deutschland unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur beanstandungsfrei erfüllt worden seien – ein neuer Rekord. Grube: „Auf der Schiene in Deutschland geht es also fair zu.“ Die Wettbewerber der Deutschen Bahn erreichten 2009 im Güterverkehr einen Marktanteil von 24,5 Prozent (+ 3,4 Prozentpunkte gegenüber 2008) und im Personenverkehr von 20,3 Prozent (+ 1,9 Prozentpunkte gegenüber 2008).

Mit Blick auf die Wettbewerbssituation im europäischen Ausland sieht Grube übergreifend vier Defizite:
1.“Wir haben Gesetzgebungs- und Vollzugsdefizite.“ Um die Wettbewerbsverzerrung aufzuheben, sei es daher höchste Zeit, die vollständige Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs in Europa durchzusetzen. Solange es keine umfassende und vor allem einheitliche Liberalisierung des Personenverkehrs in Europa gebe, sei es völlig inakzeptabel, dass die EU-Kommission die Regeln für diejenigen noch verschärfen wolle, die bereits Wettbewerb zuließen. Beim Schienengüterverkehr sei der Wettbewerb zwar weiter fortgeschritten, doch in der Praxis erlebe die DB, dass sie als Wettbewerber massiv behindert werde. Es fehle in zahlreichen Ländern an Regulierungsinstanzen, um die europarechtlichen Vorgaben effizient umzusetzen.
2.Auch beim Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsträger untereinander stimmen nach Auffassung von Grube die Rahmenbedingungen nicht: „Obwohl der intermodale Wettbewerb so hart wie nie ist, ist die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen kein Thema aktueller Gesetzgebung. Wir haben also Gleichbehandlungsdefizite.“ Ungleiche steuer- und energiepolitische Rahmenbedingungen behinderten so die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schienenverkehrs. Während die DB inzwischen jährlich rund 400 Millionen Euro Steuern und Abgaben auf Energie zahle, sei zum Beispiel der Flugverkehr von Energiesteuern befreit. Und während der Straßen- und Luftverkehr überhaupt nicht vom Emissionshandel betroffen sei, drohten der Bahn ab 2013 mit der vollständigen Versteigerung der Emissionsrechte zusätzliche enorme Kosten.
3.Zudem gebe es bei technischen Normen weiterhin unterschiedliche nationale und europäische Vorschriften, weshalb der Marktzugang oftmals über technische Zulassungsverfahren behindert werde. Grube macht hier dementsprechend erhebliche Harmonisierungsdefizite aus und fordert, dass die EU-Kommission ihren Auftrag zur Vereinheitlichung ernst nehmen und die Steuerungsfunktion der Europäischen Eisenbahnbehörde ERA ausbauen müsse.
4.Schließlich weist der DB-Vorstandsvorsitzende darauf hin, dass die Marktöffnung auf der Schiene vor allem zum Wettbewerb zwischen ehemaligen oder fortbestehenden Staatsbahnen geführt habe: „Diesem Wettbewerb stellen wir uns, müssen aber erkennen, dass andere Staaten ihren Bahnen zum Teil stark unter die Armen greifen. Hier sehe ich Regulierungsdefizite.“ Denn ungleiche Finanzierungsbedingungen verschärften zusätzlich die asymmetrische Wettbewerbssituation für die Deutsche Bahn.

Grube machte mit Nachdruck deutlich, dass es nicht sein könne, dass Länder wie z.B. Deutschland, die ihr Schienennetz für Wettbewerber – auch aus dem Ausland – geöffnet haben, jetzt auch noch dafür bestraft werden, dass sie bereits ihre Märkte geöffnet haben. Jetzt müssten erst einmal jene Länder ihre Grenzen aufmachen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, die uns in Deutschland täglich Wettbewerb machen. (Deutsche Bahn)



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