Deutscher Tourismusverband missbilligt geplante Bettensteuer
Die derzeit in Köln, Dresden und weiteren Kommunen geplante Einführung einer Kulturförderabgabe, der sogenannten „Bettensteuer“, lehnt der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) ab. Während der Bund mit der Mehrwertsteuersenkung Anfang des Jahres die internationale Wettbewerbssituation der Beherbergungsbetriebe verbessern wollte, trägt die neue Abgabe der Kommunen zu einer Verschlechterung bei. „Der DTV fordert die Städte auf, nicht auf Kosten des Wirtschaftsmotors Tourismus ihre Haushalte zu entlasten“, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.
Die Kommunen planen die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht der Tourismusförderung zukommen zu lassen, sondern in den allgemeinen Gesamthaushalt fließen zu lassen. Dabei ist es zweifelhaft, ob die Kommunen die geplante „Bettensteuer“ überhaupt erheben dürfen. Verfassungsrechtler kommen zu dem Ergebnis, dass eine solche Abgabe vor den Gerichten keinen Bestand haben werde. Dennoch wird in einigen Kommunen über die Einführung einer „Bettensteuer“ derzeit diskutiert. Die Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Ländern prüfen derzeit die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Nordrhein-Westfalen hat bedauerlicherweise eine entsprechende Abgabe landesweit zugelassen.
„Die Länder und Kommunen täten sich gut daran, mit ihren Entscheidungen die Branche im harten internationalen Wettbewerb weiter zu entlasten“, so Meyer. Denn nicht nur im Gastgewerbe sondern vor allem im Einzelhandel und auch in vielen weiteren Dienstleistungszweigen sorgen Touristen für hohe Umsätze in den Kommunen. „Wir sägen uns damit im Tourismus den Ast ab auf dem wir sitzen“, so Meyer abschließend. (DTV)
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