Amtsgericht Frankfurt verhandelt Bahn-Klage gegen Deinbus.de
Nachdem die Deutsche Bahn juristische Schritte gegen die von drei studentischen Jungunternehmern betriebenen Online-Plattform Deinbus.de auf Unterlassung der eingeleitet hat, hat das Landgericht Frankfurt am letzten Freitag eine Entscheidung in der Sache auf Mitte Januar 2011 vertagt.
Deinbus.de ist eine Plattform, die zur Bildung von Fahrgemeinschaften in Reisebussen dient, wobei die Busfahrten auf individuelle Nachfrage zustand kommen. Durchgeführt werden die Fahrten allerdings nur, wenn sich genügend Teilnehmer für eine bestimmte Verbindung anmelden. Nach eigenen Angaben haben die Gründer für ihr Geschäftsmodell eine bundesweit gültige Genehmigung von den Behörden erhalten.
Die Bahn sieht in dem Angebot von Deinbus.de dagegen einen ungenehmigten Busverkehr und hat auf Unterlassung geklagt. Nach Ansicht der Gründer vor allem, um einen unliebsamen Konkurrenten um Fahrgäste aus dem Markt zu drängen. Die juristische Grundlage für die Klage bildet dabei das Personenbeförderungsgesetz, dessen Ursprünge auf das Jahr 1931 zurückgehen. Damit sollte der staatlichen Eisenbahn Schutz vor Konkurrenz eingeräumt werden.
Nachdem die Bahn wenige Tage vor der ersten Verhandlung am letzten Freitag ein weiteres Schriftstück beim Gericht eingereicht hatte, gab das Gericht den Unternehmensgründern noch einmal vier Wochen Zeit, zu diesem Stellung zu beziehen. Ein Urteil soll nun am 21. Januar 2011 gesprochen werden. Auch wenn Rechtsexperten davon ausgehen, dass das Gericht aufgrund der aktuellen Rechtslage wahrscheinlich im Sinne der Deutschen Bahn entscheiden wird, geben sich die Unternehmensgründer zuversichtlich: „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Im Moment ist es völlig offen, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Bis dahin fahren wir weiter!“
Die Bahn soll den Gründern mittlerweile sogar eine gewisse „Auslaufzeit“ für den weiteren Betrieb angeboten haben, wenn das Angebot danach eingestellt wird. Ob es sich hierbei um ein tatsächliches Entgegenkommen handelt oder um taktisches Kalkül, ist nicht klar. Verkehrsexperten erwarten nämlich in absehbarer Zeit, dass das antiquierte Personenbeförderungsgesetz überarbeitet werden soll und dann der Markt für den Reisebusverkehr auf Fernstrecken geöffnet wird. Die Gründer von Deinbus.de haben das Angebot der Deutschen Bahn auf jeden Fall abgelehnt. (RNO)
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