Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur der Bahn werden lauter
Trotz der Erfahrungen des letzten Winters gab es auch mit dem erneuten Kälteeinbruch ab Anfang Dezember Schwierigkeiten im Bahnverkehr. Damit zeigte sich: Der Schienenverkehr ist und bleibt störanfällig. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert daher die Bundesregierung auf, die jährliche Dividende, die der Bund von der Deutschen Bahn AG (DB AG) erhält, nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Die 500 Millionen Euro sollten stattdessen in den Erhalt und die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur investiert werden.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für geschlossene Finanzierungskreisläufe ausgesprochen. So werden unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab 2011 nur noch in die Straßeninfrastruktur fließen und nicht wie zuvor anteilig auch in Schiene und Wasserstraßen investiert. Andererseits fordert der Bund von der DB AG eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro, mit der er nicht etwa den Schienenverkehr, sondern den Bundeshaushalt sanieren will. Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung den Verkehrsträger Schiene massiv benachteiligt. So wurde heute bekannt, dass der Bund die Mittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen in Deutschland in diesem Jahr auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht, um die Leistungsfähigkeit der Straßen zu erhalten. Argumentiert wird damit, dass eine gute Substanz der beste Schutz vor Winterschäden sei. Dies muss auch für die Schiene gelten.“
Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland sei ohnehin schon massiv unterfinanziert. So verfüge die DB Netz über zu wenige finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Bleibe beispielsweise ein Zug liegen, stauen sich alle weiteren dahinter, weil Überholgleise und Ausweichstrecken fehlen. *Es ist auch Aufgabe des Bundes als Eigentümer der DB AG, ausreichende finanzielle Mittel zur Schaffung und Vorhaltung einer winterfesten Eisenbahninfrastruktur bereitzustellen. Daher ist es dringend notwendig, die 500 Millionen Euro in die umweltfreundliche Schiene zu stecken“, so Ziesak weiter.
Zudem müsse die Praxis der Gewinnabführung innerhalb des DB-Konzerns grundlegend geändert werden. So müssten Trassenerlöse und Stationsentgelte konsequent in die Schieneninfrastruktur investiert und dürften nicht als Gewinn an die DB-Holding abgeführt werden, um dann beispielsweise dem Aufkauf von Konkurrenten im Ausland zu dienen.
Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: *Die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen haben die Störanfälligkeit der Bahn erneut vor Augen geführt. Da hilft es auch nicht, wenn die DB spezielle Winterfahrpläne erstellt. Auch diese können den Mangel an Zügen, Werkstätten, Personal und Gleisinfrastruktur nicht beheben, sondern lediglich den Mangel im Zugangebot anders verteilen. Die DB AG muss mehr Geld für fehlende Räumfahrzeuge und Personal zur Verfügung stellen, um Schneeverwehungen auf den Gleisen sowie Eis an Fahrzeugen und auf Bahnsteigen zu beseitigen. Gespart werden darf auch nicht an Weichenheizungen und beheizten Wartemöglichkeiten in Empfangsgebäuden und auf den Bahnsteigen. Nicht zuletzt muss die Fahrgastinformation optimiert werden.“ (VCD)
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