Lokführer der Privatbahnen wollen heute in 60 Stunden-Streik starten
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (Liste) von Montag, dem 18. April, von 14 Uhr bis Donnerstag, dem 21. April 2011, 2 Uhr zu einem 60 Stunden anhaltenden Arbeitskampf auf.
Nach wie vor keine Angebote zum Verhandlungseinstieg
Trotz der bisher insgesamt 119 Stunden Arbeitskampf der GDL seit März diesen Jahres verweigern die privaten EVU nach wie vor jegliches Angebot zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für Lokomotivführer und deren Verknüpfung mit den jeweiligen Haustarifverträgen. Darüber hinaus verschärft Veolia den Tarifkonflikt weiterhin durch Aussperrungen. Insgesamt wird der Druck auf einzelne Lokomotivführer erhöht. Der Umgangston zwischen Unternehmensführungen und den rechtmäßig Streikenden wird zunehmend rabiater. „Die GDL-Mitglieder und immer mehr Unorganisierte nehmen die Herausforderungen jedoch an und zeigen klar Flagge für die Beendigung des Lohndumpings auf ihrem Rücken und fordern zwingend den sozialen Schutzmechanismus bei einem Betreiberwechsel“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Gefährlicher Abwärtstrend
Ausländische Großkonzerne und Staatsbahnen oder im Landesbesitz befindliche Firmenkonstrukte steigern ihre Gewinne nicht nur durch Subventionen deutscher Steuerzahler für den Nahverkehr, sondern darüber hinaus durch niedrigere Löhne für Lokomotivführer. „Das hat nichts mit Liberalisierung und vernünftigem Wettbewerb zu tun, sondern führt zu einem gefährlichen Abwärtstrend. Ohne motivierte, ausgeruhte und gut ausgebildete Lokomotivführer, die entsprechend entlohnt werden, ist dauerhaft kein fairer Wettbewerb möglich. Und die Internationalisierung des Eisenbahnverkehrs wird weiterhin zu unser aller Lasten gehen“, so Weselsky.
Das Geld für den Tarifkonflikt wäre bei den Beschäftigten viel besser angelegt
Die GDL fordert, dass der Wettbewerb im Eisenbahnverkehr in hoher Qualität und mit hohen Sicherheitsstandards stattfindet. Das bedingt faire Löhne. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf aber nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Wer weiterhin glaubt, die Einkommen der Lokomotivführer im gesamten Markt senken zu können, spielt ein gefährliches Spiel und hat die Rechnung ohne die GDL gemacht,“ so Weselsky: „Das müssen auch die Unternehmensvorstände der noch verbliebenen fünf Konzerne akzeptieren: Denn wer die Zeichen der Zeit verpasst, verbrennt Gelder im Tarifkonflikt, die bei den Beschäftigten viel besser angelegt wären“, so der GDL-Bundesvorsitzende.
Keolis: Politischer Wille zur Beendigung des Tarifkonflikts
Eine Ausnahme bildet bisher die Keolis Deutschland GmbH & Co. KG. Mit diesem Unternehmen hat die GDL bereits konstruktive Verhandlungen sowohl über die Konstruktion des einheitlichen Rahmentarifvertrags und seiner Verknüpfung mit dem bestehenden Haustarifvertrag als auch über den dringend erforderlichen Betreiberwechsel begonnen. „Damit zeigt sich eindeutig, dass mit dem politischen Willen eine Beendigung des Tarifkonflikts überall möglich wäre. Die Entscheidung dieser Unternehmensführung ist vorausschauend, wirtschaftlich sinnvoll und auf die reellen Verhältnisse im Betrieb abgestellt. Und sie ist verantwortungsbewusst im Sinne der Beschäftigten“, so Weselsky.
DB-Abschluss
Am 15. April 2011 hat die GDL für die 20 000 Lokomotivführer der Deutschen Bahn den Rahmen-, den dazugehörigen Haustarifvertrag und zusätzlich einen für alle Unternehmen offenen Vertrag über den Betreiberwechsel abgeschlossen. Damit ist endgültig bewiesen, dass diese Verträge nicht nur rechtlich möglich, sondern auch faktisch anwendbar sind. „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das lehrt uns dieser im rechtlichen Neuland entstandene mehrgliedrige Tarifvertrag“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Nur mit dem Tarifvertrag zum Betreiberwechsel kann dauerhaft die Angst um den Arbeitsplatz nach jeder Ausschreibung beendet werden.“ Bisher fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen im Wettbewerb der EVU werden durch tarifpolitische Instrumente der GDL ersetzt und führen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im gesamten Markt.
BuRa-LFTV gilt nun für 83 Prozent der Lokomotivführer im Gesamtmarkt
Die GDL fordert die EVU auf, den Tarifkonflikt nicht länger auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen, sondern ihr endlich ein substanzielles Angebot zu unterbreiten und damit den Weg für den Verhandlungstisch zu ebnen. „Sonst kann und wird der Streik kein Ende nehmen“, so Weselsky. Mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen hat die GDL schon vor Wochen einen Rahmentarifvertrag abgeschlossen. Mit dem Abschluss bei der DB gilt der Rahmentarifvertrag Bu-Ra-LfTV der GDL für 83 Prozent aller 26 000 Lokomotivführer in der Bundesrepublik. Weselsky: „Unsere Mitglieder wollen, dass wir den Rahmentarifvertrag mit den entsprechenden Haustarifverträgen auch für die anderen Unternehmen abschließen und sie sind bereit, dafür weiter zu kämpfen. Wir werden die Verhandlungen aufnehmen, sobald die Bereitschaft der Unternehmen hierzu auch tatsächlich vorhanden ist.“
GDL-Forderungen
Die GDL fordert inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers DB und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung. Dieses Niveau ist bei jeder Ausschreibung zugrunde zu legen. Bisher bestehende Tarifverträge sind durch eine Verknüpfung des Haustarifvertrags stufenweise an dieses Niveau heranzuführen. Darüber hinaus ist die soziale Absicherung der Lokomotivführer dringend erforderlich. Mit dem Betreiberwechseltarifvertrag wird die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust bei permanenten Ausschreibungen beendet werden.
Ansprechpartner
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky steht Ihnen während des Streiks am Montag, dem 18. April 2011 von 16.00 bis 17.30 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und am Dienstag, dem 19. April 2011 von 16.00-17.30 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof für Interviews zur Verfügung.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Norbert Quitter ist am Montag von 14.00 bis 16.00 am Hauptbahnhof Kassel und von 18:00 bis 20:00 am Bahnhof Uelzen. Am Dienstag steht er Ihnen von 10.00 bis13.00 Uhr in Karlsruhe zur Verfügung.
Die GDL-Presse ist ab 7 Uhr wieder unter der bekannten Mobil-Nummer zu erreichen.
Liste der bestreikten Unternehmen
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
AKN Eisenbahn AG
Abellio Rail NRW GmbH
Bayerische Regiobahn GmbH
Berchtesgadener Land Bahn GmbH
cantus Verkehrsgesellschaft mbH
HLB Basis AG
HLB Hessenbahn GmbH
Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)
metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Mitteldeutsche Regiobahn
Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)
Nord-West-Bahn GmbH
Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH (ODEG)
Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)
Ostseeland Verkehr GmbH (OLA)
Prignitzer Eisenbahn, Betriebsteil NRW
vectus Verkehrsgesellschaft mbH
Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH
Vogtlandbahn GmbH
Westfalenbahn GmbH
(GDL)
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