15. Juli 2011, Verkehr

VCD warnt vor PKW-Autobahnmaut in Deutschland

Angesichts der erneuten Forderung nach Einführung der Pkw-Autobahnmaut durch die CSU-Politiker Seehofer und Ramsauer, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD eindringlich vor sinnleeren Schnellschüssen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: *Seit über 20 Jahren fordern CSU-Politiker in der Ferienzeit eine Pkw-Maut. Und jedes Jahr aufs Neue wird klar, dass diese Sommerlochidee sozial ungerecht und ökologisch sinnfrei ist. Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer. Wer mit dem Auto wenig unterwegs ist, wird dagegen bestraft. So zahlt der Rentner, der mit seinem VW Golf nur 1.000 Kilometer auf der Autobahn unterwegs ist, pro Kilometer 50 mal so viel wie der vielfahrende Geschäftsmann in der Mercedes S-Klasse. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.”

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD vielmehr, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu nutzen und auszubauen. Diese Instrumente sind gerecht und ökologisch wirksam. Vielfahrer würden angemessen belastet. Außerdem werden die Menschen dazu bewogen, auf ein umweltfreundlichen Verkehrsmittel und spritsparendes Autos umzusteigen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD meint: „Eine Pkw-Maut, die Ökologie und Sozialverträglichkeit missachtet, widerspricht jeder nachhaltigen Politik. Spritschlucker würden wieder einmal bevorteilt, genauso wie zuletzt bei der Entscheidung zum CO2-Label für Pkw. Schwere Geländewagen wie der Audi Q7 3.0 TDI oder der Porsche Cayenne Hybrid werden aufgrund des starken Einflusses der Autoindustrie besser bewertet als Kleinwagen, die nur halb so viel Kraftstoff verbrauchen.“ Wenn eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann auf keinen Fall als Flatrate für die Autobahn. Sie müsste fahrzeugbezogen, fahrstreckenabhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Allerdings seien viele Fragen – etwa zum Datenschutz und zu den Erhebungskosten – noch völlig ungeklärt.

Auch die Sommertheater-Idee eine Maut zunächst für Ausländer einzuführen, kann nicht gut geheißen werden. Der Plan widerspricht offensichtlich dem EU-Recht und schadet dem Europa-Gedanken. (VCD)



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