Mangelhafte Kontrollen der Umweltzonen in deutschen Städten
Die Mehrheit der deutschen Städte verhindert den Erfolg ihrer Umweltzonen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer heute vorgestellten Untersuchung. Nur vier von insgesamt 47 befragten Städten kontrollieren dieser zufolge die vorgeschriebene Plakettenpflicht effektiv – die Mehrzahl überprüft unzureichend bis gar nicht. Die Umweltschutzorganisation bezeichnete das Resultat der diesjährigen Befragung als nicht hinnehmbar. Umweltzonen könnten ihre Wirkung nur bei konsequenter Überwachung durch die zuständigen Behörden voll entfalten. Sie wurden in Deutschland seit Januar 2008 nach und nach eingeführt und sollen die mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Stadtzentren entlasten.
„Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich die verkehrsbedingten Luftschadstoffe durch eine konsequente Kontrolle der Umweltzone drastisch verringern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen vor allem im Süden der Republik aber noch immer nicht verstanden, dass sie die Wirksamkeit der Umweltzonen durch effektive Kontrollen gewährleisten müssen, um die Luftqualität maßgeblich zu verbessern.“ Die DUH kritisiert zudem die Absicht von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), den bisherigen Strafpunkt bei Verkehrsverstößen gegen Umweltzonenregelungen abschaffen zu wollen. Damit torpediere er EU-rechtswidrig die Luftreinhaltepolitik.
Gute Bewertungen erhielten in diesem Jahr vier Städte – immerhin doppelt so viele wie bei der letztjährigen Umfrage. Berlin, Bremen, Hannover und Leipzig erhielten für ihre effektive Kontrolle des fließenden wie stehenden Verkehrs eine „Grüne Karte“. Als besonders erfreulich erachtet die DUH, dass auch Leipzig inzwischen seine Kontrollpflicht ernst nimmt. Die Stadt hatte nach langem Zögern im vergangenen Jahr eine Umweltzone eingeführt und zunächst angekündigt, diese kaum oder gar nicht kontrollieren zu wollen. Durch eigene Umweltzonen-Kontrollen in Leipzig konnte die DUH die Stadt inzwischen von ihrer Verantwortung überzeugen. Auch Bremen hat seine Kontrolltätigkeit gründlich verbessert und erhält im Gegensatz zur „Roten Karte“ im Vorjahr nun die “Grüne Karte“.
In 30 befragten Städten verweigern die Behörden immer noch wirksame Kontrollen und erhielten dafür die „Rote Karte“. Besonders negativ fiel das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, dessen 19 Umweltzonen alle die schlechteste Bewertung bekamen. In 17 von ihnen wird praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Dies sei aus Sicht der DUH zwar eine „Erblast“ der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung. Von dem grün-roten Regierungsbündnis erwartet die Umweltschutzorganisation jedoch mehr Verantwortung und eine Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in diesem Jahr.
„Manch einer scheint anzunehmen, mit dem Aufstellen der Umweltzonenschilder sei es getan. Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen noch immer nicht verstanden, dass es um die Gesundheit ihrer Bürger geht“, so Resch. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und schwache Kontrollen unterlaufen viele Städte und Kommunen die Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität. Die DUH kündigte an, wenn nötig eine funktionierende Überwachung flächendeckend einzuklagen und ihre Umfrageergebnisse der EU-Kommission zur Verfügung stellen, die derzeit Vertragsverletzungsverfahren wegen ungenügender Luftreinhaltemaßnahmen vorbereitet.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die DUH mehrere Klagen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Bisher geben alle Gerichtsurteile ihren Forderungen Recht. „Seitdem der Europäische Gerichtshof die Klagerechte von Verbänden im Jahr 2011 deutlich gestärkt hat, können Umweltverbände die nötigen rechtlichen Maßnahmen gegen Luftverunreinigungen ergreifen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger. „Behörden, die Verstöße mehr oder weniger sanktionslos dulden, müssen daher mit Klagen von Bürgern und Umweltverbänden rechnen. Die DUH wird als Kläger vorangehen.“ (DUH)
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