24. Februar 2012, Italien

Italien plant Änderungen in der Einwanderungspolitik

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führte dazu, dass die italienische Regierung nun bekannt gab, künftig mehr Rücksicht auf die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen aus Afrika zu nehmen.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte gegenüber dem ARD-Hörfunk in Rom an, dass Italien das Urteil des EGMR genauestens betrachten und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen wolle. Monti äußerte sich erstmals zur Migrationspolitik:  inwiefern der, im Januar reaktivierte, Freundschaftsvertrag mit Libyen zukünftig den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem afrikanischen Land beeinflusst, gab Monti bisher noch nicht zu Protokoll. Grundsätzlich sollen nach Meinung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz alle Menschen, die in Lampedusa an Land gehen, nach Europäischen Gesichtspunkten behandelt werden. (RNO)



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