27. März 2012, Deutsche Bahn, Deutschland

Gerichtsurteil: Bahnreisende dürfen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden

Bundespolizisten dürfen ohne handfeste Anhaltspunkte Kontrollen an Bahnreisenden durchführen, wenn diese ihnen wegen ihres ausländischen Erscheinungsbildes auffallen – zumindest auf Routen, die häufig von illegalen Einwanderern genutzt werden. Zu diesem Entschluss gelangte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil.

Zur Urteilsbegründung hieß es, dass die Beamten aufgrund ihrer limitierten Kapazität nur stichprobenartige Kontrollen durchführen können – und daher dürften sie Passagiere „auch nach dem äußeren Erscheinungsbild“ auswählen.

Geklagt hatte ein Bahnkunde, der aufgrund seiner Hautfarbe von der Grenzpolizei überprüft worden war und sich weigerte, seine Papiere auszuhändigen. Der Reisende wollte von dem Gericht feststellen lassen, dass die Kontrolleure verdachtsunabhängig und damit diskriminierend und rechtswidrig vorgegangen waren. (RNO)



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