28. März 2012, Europa, USA

Innenausschuss stimmt EU-Fluggastdatenabkommen zu

Mit 31 zu 23 Stimmen wurde am Dienstag im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments dem Vertrag für das umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA zugestimmt. Nun steht noch die endgültige Abstimmung aller Abgeordneten im EU-Parlament am 19. April aus – jedoch gilt das gestrige Votum bereits als richtungsweisend.

Während manche Abgeordnete von einem erhöhten Datenschutz und einer besseren Rechtssicherheit durch das Abkommen ausgehen, sprechen anderen von einer legalisierten Daten-Sammelleidenschaft der USA.

Das Abkommen soll dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienen. Die US-Behörden erhalten Zugriff auf umfassende sensible Fluggastdaten – beispielsweise über den Gesundheitszustand, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen –, die bis zu 15 Jahre ohne klaren Verwendungszweck auf Vorrat gespeichert werden. (RNO)



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