15. April 2012, Ägypten

Präsidentenwahl: Ägypten schließt zehn Kandidaten aus

Die ägyptische Wahlkommission hat für die im Mai geplanten Wahlen zehn der 23 Präsidentschaftskandidaten ausgeschlossen. Laut der Kommission konnten die aussortierten Kandidaten die, für die Wahlteilnahme notwendigen, Bedingungen nicht erfüllen. So wurde Omar Suleiman, der ehemalige Geheimdienstchef Mubaraks, ausgeschlossen, weil er nicht die vorgeschriebene Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten hatte. Zudem sind alle Personen, die unter der Führung Mubaraks hohe Ämter bekleideten, nach einem Gesetz des von Islamisten geführten Parlaments, eigentlich für zehn Jahre von der Wahl für alle Staatsämter ausgeschlossen. Die Militärregierung hat dieses Gesetz allerdings noch nicht abgesegnet. Nach einer repräsentativen Umfrage der Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ hätte Suleiman mit 20,1 Prozent zuletzt die meisten Wählerstimmen erhalten.

Zudem wurde, laut Tagesschau, mit Chairat al Schater auch die Führungsfigur der Muslimbruderschaft ausgeschlossen. Dieser wurde erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen, weshalb ihm ein Gesetz seschs Jahre lang verbietet für eine Wahl zu kandidieren. Die Wahlen sind zwischen dem 23. und 25. Mai angesetzt. (RNO)



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