31. August 2013, ADAC

ADAC für Steuer-Nutzung statt Pkw-Maut

Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage. Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die Politik macht es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen. Ich fordere die nächste Bundesregierung auf, den Straßen die benötigten und vorhandenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen und durchsichtige, populistische Abkassiermodelle à la Seehofer endgültig zu den Akten zu legen.“

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Diese Forderung ist Kern eines 6-Punkte-Plans, der am heutigen Feitag vorgestellt wird. Darin fordert der Club außerdem, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik stehen der Erhalt von Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch überlasteter Autobahnen.

Eindrucksvoll bestätigt werden diese Forderungen durch aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des ADAC. Danach fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Von allen Modellen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet das ADAC Modell „Auto finanziert Straße“ den größten Anklang (46 Prozent). Dieses Konzept sieht neben einer effizienten und nachvollziehbaren Priorisierung besonders wichtiger Straßenbauprojekte eine Festsetzung der konkret benötigten Finanzmittel vor. Dank der damit gewonnenen finanziellen Planungssicherheit kann der Werterhalt der Infrastruktur gesichert werden. Das Misstrauen gegenüber der Politik ist jedoch groß: mehr als zwei Drittel der Befragten rechnen nicht damit, dass die von den Autofahrern bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden. Hier ist die Politik nun gefordert.

Laut ADAC befinden sich knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken müssen saniert oder erneuert werden. Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickert im sonstigen Staatshaushalt. (ADAC)



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