17. September 2015, Fluggesellschaften

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Die Richter in Luxemburg entschieden im Fall „Van der Lans gegen KLM“ (Rechtssache C-257 / 14), dass technische Defekte nicht als „außergewöhnliche Umstände“ im Rahmen der Fluggastrechteverordnung gelten. „Wir begrüßen die Entscheidung. Sie zeigt den Airlines klare rechtliche Grenzen auf und stoppt die Aushöhlung der Fluggastrechte“, kommentiert Hendrik Noorderhaven, Geschäftsführer von EUclaim, den Richterspruch.

„Außergewöhnliche Umstände“ bleiben eng gefasst Die Fluggastrechteverordnung regelt die Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Verspätung und Annullierung von gebuchten Flügen. Laut EU-Recht stehen ihnen Entschädigungszahlungen zu, wenn technische Probleme zu großen Verspätungen geführt haben. Europäische Airlines, wie zum Beispiel die größte niederländische Airline KLM, sind der Ansicht, dass technische Defekte, die nach der sogenannten Vorflugkontrolle (pre-flight-check) auftreten, unvorhersehbar, und daher als „außergewöhnliche Umstände“ zu betrachten seien. Dieser Ansicht widersprachen jetzt die Richter am EuGH. Lediglich bestimmte technische Probleme, die zum Beispiel aus versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, können laut EuGH Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Auch bei schlechten Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und Streiks von Piloten oder Bodenpersonal gelten Sonderregelungen. In solchen Fällen haben Fluggäste keinen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings liegt die Beweislast hier bei den Airlines: „Die Fluggesellschaft ist in der Pflicht. Sie muss stichhaltig belegen, warum außergewöhnliche Umstände zur Verspätung geführt haben“, erklärt Noorderhaven. (EUclaim)



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