gerichtsurteile

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren

17. September 2015 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Die Richter in Luxemburg entschieden im Fall „Van der Lans gegen KLM“ (Rechtssache C-257 / 14), dass technische Defekte nicht als „außergewöhnliche Umstände“ im Rahmen der Fluggastrechteverordnung gelten.

Zu hoher Kraftstoffverbrauch ist Rücktrittsgrund bei Autokauf

19. Februar 2013 Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10).

Schadenersatz für Autofahrer bei Schäden durch Schlaglöcher

1. Dezember 2012 Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am 28. Juni 2012 entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs.

Bild: Oberau-Online /flickr.com

Deutsche Bahn: Schadenersatz für Unfälle am Bahnhof

18. Januar 2012 Wenn Bahnkunden auf dem Gelände eines Bahnhofs einen Unfall haben und dabei zu Schaden kommen, können sie von der Deutschen Bahn Schadenersatz fordern. Der Bundesgerichtshof entschied am gestrigen Dienstag in einem Urteil, dass sichergestellt sein muss, dass die Fahrgäste die Gleise risikolos erreichen und wieder verlassen können.

Bürgersteige für erwachsene Fahrradfahrer nicht erlaubt

20. Mai 2011 Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw aufkommen. Das hat das Amtsgericht Hannover in seinem Urteil vom 29. März 2011 (Az: 562…

Urteil: Verbot von Werbung mit Visitenkarten an Autos

7. September 2010 Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Strafe zahlen, weil er ohne Genehmigung der Stadt seine Visitenkarten…

Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa

26. August 2010 Mildes Urteil für No Angels Sänerin Nadia Benaissa: wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde Benaissa zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit in einer Aids-Hilfe-Einrichtung verurteilt. Nadia Benaissa hatte bereits zum Auftakt des Prozesses…

Klagen gegen Reiseveranstalter TUI auf Tiefststand

24. August 2010 Eine Urlauberin geht energischen Schrittes den Strand entlang in die Hotelanlage, wo ein Reiseleiter vor einem leeren Schreibtisch sitzt: „Sind Sie hier für Beschwerden zuständig?“ Der junge Mann bejaht zögerlich. „Na dann haben Sie ja nicht viel zu tun!“ Diese…

BGH-Urteil zu Überkreuzbuchungen

30. April 2010 Am jüngsten BHG-Urteil zum Reiserecht werden nach Ansicht des ADAC die Verbraucher nicht lange Freude haben. Worum es geht: Findige Reisende haben in den letzten Jahren die Möglichkeit des sogenannten Überkreuzbuchens entdeckt. Statt einem Billigticket buchen sie zwei. Mit dem…

Boxpromoter Ahmet Öner kommt mit Bewährungsstrafe davon

28. Januar 2010 Am heutigen Donnerstag musste sich der Boxpromoter Ahmet Öner für sechzehn Straftaten vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten. Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung trafen außerhalb des Justizgebäudes eine Absprache, aufgrund derer sich der 38jährige Türke auf eine Bewährungsstrafe zwischen…