recht
19. Februar 2013 Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10).
10. August 2012 Im letzten Jahr wurden bundesweit 328.748 Fahrraddiebstähle angezeigt. Was nach einem Verlust zu tun ist, sagt das Mitgliedermagazin Radwelt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in seiner neuen Ausgabe.
23. April 2012 Der Flughafen Berlin Brandenburg erweitert sein Schallschutzprogramm. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, über die bisherigen Regelungen hinaus künftig auch Wohnküchen und Wintergärten ins Schallschutzprogramm einzubeziehen. Darüber hinaus erhält das erst vor wenigen Wochen eingesetzte Schallschutzteam…
15. April 2012 Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten laut ADAC dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern…
5. April 2012 Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig hat das Nachtflugverbot für Frankfurt bestätigt. Nun rückt der Flughafen Frankfurt-Hahn in den Blickpunkt: Der rund 115 Kilometer von Frankfurt/Main entfernte Flughafen verfügt über eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung und bietet freie Kapazitäten sowohl für Passagier- wie auch…
27. März 2012 Das Arbeitsgericht Frankfurt hat heute entschieden, dass eine Gewerkschaft für Folgen eines Unterstützungsstreiks nicht haften muss. Die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Tuifly und Germanwings hatten von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) insgesamt rund 32 500 Euro Schadensersatz verlangt. Die Airlines…
21. Februar 2012 Die Norweger haben ein besonders intensives Verhältnis zu ihrer Natur. Sie gilt als Allgemeingut und ist für alle Menschen – ob Einheimische oder Touristen – frei zugänglich. Diese Freiheitsliebe ist so tief in der norwegischen Kultur verwurzelt, dass das Recht,…
30. Juni 2011 Die TUI Deutschland GmbH hat die Markenrechte für die neue Hotelmarke Puravida Resorts erweitert. Dafür wurden von dem Münchener Medienentwickler Burkhard Riedel die Markenrechte für Puravida für das Veranstalten von Reisen erworben.
26. Januar 2011 Bis vor wenigen Tagen galt es als das Musterland Nordafrikas. Tunesien ist wegen seiner langen Sandstrände und des kulturellen Reichtums bei deutschen Touristen beliebt. Umso mehr waren viele Urlauber geschockt, als am 14. Januar 2011 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und…
5. November 2010 Die Berliner Flughäfen haben mit sofortiger Wirkung eine einstweilige Verfügung gegen die Umbenennung des Flugplatzes Cochstedt erwirkt. Wie berichtet planten die Betreiber des rund 200 km von Berlin entfernten Flugplatzes, künftig unter dem Namen Magdeburg-Berlin International zu firmieren. Das Landgericht…
28. Oktober 2010 Ab sofort können Knöllchen aus anderen EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Ausland beispielsweise zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden. Der ADAC hat zum neuen Vollstreckungsabkommen die wichtigsten Fragen für Autofahrer zusammengestellt:
12. Oktober 2010 Auf ländlichen Wegen sind Landmaschinen unterwegs, auch Radfahrer nutzen die oft asphaltierten Wirtschaftswege gerne. Hier können sich Konflikte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder ihren Hinterlassenschaften ergeben, stellt das ADFC-Magazin Radwelt in seiner neuen Ausgabe fest. Auf Wirtschaftswegen gilt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)…
5. Oktober 2010 Auf die Einführung der Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe reagierten Kommunen bundesweit mit verschiedenen Plänen, sich diese Gelder zurückzuholen. Ob Bettensteuer oder Kulturabgabe – in der Bezeichnung für eine entsprechende Steuer sind die Kommunen einfallsreich gewesen. Das ändert jedoch…
10. August 2010 Just aus dem Honeymoon zurückgekehrt, erwartet Kronprinzessin Victoria von Schweden und ihren frisch angetrauten Ehemann Daniel Westling ein unerfreulicher Willkommensgruß in der Heimat. Dem Liebespaar drohen Ermittlungen wegen Korruption aufgrund eines teuren Hochzeitsgeschenks. Juristisch in den Fokus rücken, kann dabei…
28. Juli 2010 Hausboote können in Polen künftig auch ohne Bootsführerschein genutzt werden. Die Führerscheinpflicht soll für alle Boote entfallen, deren Kiel eine Länge von 13 Meter und deren Motor eine Leistung von 75 kW sowie eine Geschwindigkeit von 15 km/h nicht überschreitet….
19. Juli 2010 Mit drastischen Strafen auf Missachtung von Badeverboten reagieren spanische und portugiesische Behörden auf die zunehmende Zahl tödlicher Unfälle beim Schwimmen. Gelbe Flaggen signalisieren, dass Baden nur eingeschränkt oder mit größter Vorsicht möglich ist. Rote Beflaggung bedeutet überall auf der Welt…
5. Juli 2010 Per Volksentscheid haben sich die Bayern am vergangenen Sonntag für das strikteste Rauchverbot der Bundesrepublik ausgesprochen. Damit darf in Bayern künftig in allen öffentlichen Räumen und der Gastronomie nicht mehr geraucht werden. Ausnahmeregelungen für Eckkneipen, Raucherclubs oder Bierzelte fallen damit…
30. April 2010 Wer sein Haustier mit auf Reisen nehmen möchte, muss ein paar wichtige Vorbereitungen treffen. Nur mit einem Mikrochip, einer Tollwut-Schutzimpfung und einem EU-Heimtierausweis darf der Vierbeiner laut ADAC das Land verlassen. Bis Mitte 2011 ist statt des Mikrochips als Tierkennzeichnung…