GDL kritisiert Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs
„Die Staus werden immer länger. Das Angebot der Bahnen wird ausgedünnt und die Kunden haben das Nachsehen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, den Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs.
Auf Antrag bei Länderbehörden sollen Busunternehmen die Fahrten auf praktisch allen Strecken anbieten können. Bisher durften Fernbusse lediglich auf Strecken ohne Zugangebot fahren. Fahrplanänderungen sollen dabei jederzeit möglich sein und müssen der Genehmigungsbehörde lediglich „angezeigt“ werden. Busse gelten besonders auf Strecken bis etwa 400 Kilometer als wettbewerbsfähig. In die Bahntrasse Dresden − Berlin werden zurzeit Millionen investiert. „Man darf gespannt auf die Auslastung der Züge sein, wenn parallel dazu Busse unterwegs sind“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Während Bahnkunden mit ihren Fahrkarten auch die Trassennutzung mitbezahlen, fällt bei den Bussen keine Maut an. „So werden die Busse auch noch von der Allgemeinheit subventioniert“, erklärte Weselsky: „Das Allermindeste ist, dass die Busse zur Maut herangezogen werden.“ Die „BerlinLinienBus“ macht bereits Werbung, dass Fahrten zwischen Dresden und Berlin bereits für neun Euro zu buchen seien. Weselsky: „Bei solchen Kampfpreisen können die Bahnen nicht mithalten.“ Zwar ist die Bahn das sicherste Verkehrsmittel. Das Unfallrisiko mit Bussen ist nach aktuellen Studien zigmal höher. Weselsky: „Solche externen Kosten scheinen jedoch keinen zu interessieren.“
„Statt das Schienennetz zügig auszubauen, setzt die Politik auf kurzfristige Pseudolösungen und folgt damit wieder einmal der Straßenlobby“, so Weselsky. Mit dem Ausbau der Schiene würde hingegen mehr Verkehr auf die Schiene verlagert. Weselsky: „Dieses ursprüngliche Ziel der Bundesregierung scheint aber keine Rolle mehr zu spielen. Nur dadurch werden aber die Staus kürzer und die Umwelt geschont. Nicht zuletzt reist man mit der Bahn auch wesentlich komfortabler als mit dem Bus.“ Die GDL fordert in ihrem Flächentarifvertrag faire Löhne und fairen Wettbewerb. „Das muss auch im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene gelten. In diesem Wettbewerb hat die Politik jedoch klar Stellung gegen das Verkehrsmittel Bahn bezogen“, fasste der GDL-Bundesvorsitzende zusammen. (GDL)
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