Schengen-Abkommen: Deutschland und Frankreich wollen Grenzkontrollen
Deutschland und Frankreich fordern die Möglichkeit vorübergehender Grenzkontrollen ein. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekundeten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant per gemeinsamen Brief, die Forderung auf die Option, Grenzkontrollen für 30 Tage wieder einführen zu können. Hintergrund dieses Vorhabens ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung, wenn andere Schengen-Mitgliedsstaaten ihren Kontrollpflichten zur Grenzsicherung nicht oder nur ungenügend nachkommen.
In der kommenden Woche wollen die EU-Innenminister diesen Vorschlag in Luxemburg diskutieren. Knackpunkt dürfte das Entscheidungsrecht sein, das sowohl die Europäische Kommission, als auch die Mitgliedsstaaten für sich einfordern. Das Schengen-Abkommen trat 1995 in Kraft: seitdem werden in 25 europäischen Ländern die Grenzen nur noch in Ausnahmefällen kontrolliert. (RNO)
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