Bekämpfung von Schwarzarbeit auf der Großbaustelle
Das Berliner Bündnis für Regeln am Bau, die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) sowie die Senatorin für Integration Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner sind am 7. April auf der Großbaustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) zusammen gekommen. Sie haben sich dort über die Sicherung der Baustelle gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie über Auswirkungen des Flughafenbaus auf die regionale Wirtschaft ausgetauscht.
In der Vergangenheit trugen Wettbewerbsdruck, eine schwache Konjunktur, rückläufige Auftragsvolumina und Strukturanpassungen, aber auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zur schwierigen Lage der regionalen Bauwirtschaft und am Bauarbeitsmarkt bei. Inzwischen hat sich die Situation gebessert. Der hohe Anteil von Aufträgen beim Bau von BBI für die regionale Bauwirtschaft bekräftige deren Leistungsfähigkeit und zurück gewonnene Wettbewerbsstärke. 86 Prozent der Aufträge gingen zuletzt an Berliner oder Brandenburger Unternehmen und sicherten regionale Arbeitsplätze.
Die Partner des Bündnisses für Regeln am Bau sehen in diesem Erfolg auch ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen, die Verbände, Kammern und Landespolitik zusammen mit der FBS unternahmen, um regionale Unternehmen frühzeitig über ihre Chancen im Wettbewerb zu informieren. Das Bündnis begrüßte die Maßnahmen der FBS bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf der Großbaustelle des internationalen Flughafens auf einem über 11 km lang eingezäunten Gebiet. Tausende von Fachkräften werden dort zu Spitzenzeiten arbeiten. Auf der Grundlage moderner elektronischer Technik habe die Flughafengesellschaft ein baustellenspezifisches Zugangssicherungssystem konzipiert, das Personen mit illegalen Absichten Betreten und Aufenthalt auf der Baustelle erheblich erschwere.
Das zeigten auch die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, der es aufgrund der Sicherungsmaßnahmen leichter falle, Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter zu erkennen. Die Bündnispartner appellierten an Bauherren, Bauträger und Bauunternehmen, auch in ihren Verantwortungsbereichen auf Baustellen Sicherungssysteme einzurichten, um Schwarzarbeit möglichst schon präventiv zu begegnen. Die Bündnispartner werden sich auch künftig im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Land Berlin für die Einhaltung der vergabegesetzlichen Vorschriften und der gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen und ihre Informationsangebote weiter verstärken.
Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Regeln am Bau wirken Vertreter der Tarifvertragsparteien des regionalen Baugewerbes, der Kammern, der Sozialkasse, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und des Berliner Senats zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Ziel des im Jahre 2004 gegründeten Bündnisses ist es, die Tarifvertragsparteien des Berliner Baugewerbes bei ihren Eigenanstrengungen zur Eindämmung von Schwarzarbeit und Profilierung des Branchenimages zu unterstützen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Bauwirtschaft gestärkt und reguläre Arbeitsplätze in den Betrieben gesichert bleiben.
„Die regionale mittelstandsfreundliche Vergabe hat bereits zur Sicherung von hunderten Arbeitsplätzen in der Region geführt“, erklärte Rainer Knerler, der die Geschäftsführung des Bündnisses innehat. Diese erfolgreiche Vergabepolitik müsse jetzt auch bei der Vergabe des Terminals fortgesetzt werden.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg sowie die Fachgemeinschaft Bau betonten, sie würden ihre Anstrengungen fortsetzen, damit der regionale Mittelstand – wie bei der bisherigen Auftragsvergabe am Flughafen – auch künftig eine faire Chance erhalte und die vorgesehene Ausschreibung des Terminals in acht Teillosen stattfinde, die alle ein ähnliches Volumen haben sollten.
Die Sozialpartner bedauerten, dass die Chance zur exemplarischen Erprobung einer Chipkarte (Baucard), die einen Datenabgleich zwischen Sozialversicherungsträgern und Behörden gewährleistet, nicht genutzt würde. Das auf dem Großflughafen eingesetzte System sei nur als Zugangskontrollsystem für eine Baustelle konzipiert und könne nicht für die Erprobung eines flächendeckenden Systems dienen.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner begrüßte die positiven Auswirkungen des Baus von BBI auf Arbeitsplätze und mittelständische Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Sie hob das Engagement der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) hervor, durch innovative Zugangssicherungssysteme Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu verhindern. „Ich finde es vorbildlich, wie Flughafen, Sozialpartner und Behörden gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammenarbeiten. BBI wird ein Beispiel dafür sein, dass sich solche gemeinsamen Anstrengungen lohnen. Davon profitieren zahlreiche Beschäftigte und Unternehmen in unserer Region“, so die Senatorin.
Der Senat habe sich in der Vergangenheit immer wieder für eine bundesgesetzliche Regelung zur Mitführung von Ausweispapieren eingesetzt. Dadurch sollten zeitsparende, effektivere Kontrollen der Verfolgungsbehörden bei der Überprüfung von Betrieben ermöglicht und so die Schwarzarbeit eingedämmt werden.
Im Februar 2008 habe nun auch eine interministerielle Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Finanzen die gesetzliche Mitführungspflicht der Ausweispapiere empfohlen und sich gegen die lange diskutierte Chipkarte ausgesprochen. Als Gründe gegen die Chipkarte nannte die Arbeitsgruppe maßgebliche Einwände gegen die Praktikabilität, europarechtliche, datenschutzrechtliche, rentenversicherungsrechtliche Bedenken sowie Kostengesichtspunkte. Die Chipkarte sei damit voraussichtlich vom Tisch.
Norbert Drude, der Vertreter der Zollverwaltung, begrüßte die intensiven Maßnahmen der FBS, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf der Baustelle zu erschweren. Gleichzeitig kündigte er fortlaufende Prüfmaßnahmen der zuständigen Hauptzollämter Potsdam und Berlin an, die an den Baufortschritt angepasst würden. Ziel der Kontrollen sei es in erster Linie, die Einhaltung der allgemeinverbindlichen, gesetzlichen Bau-Mindestlöhne sicherzustellen, sowie gewerbsmäßige Schwarzarbeit zu verhindern.
Manfred Körtgen, Bereichsleiter Planung und Bau bei den Berliner Flughäfen, betonte, wie wichtig für die Flughäfen der Einsatz gegen Schwarzarbeit sei: „Dem aktiven Kampf gegen Schwarzarbeit auf der BBI-Baustelle haben die Berliner Flughäfen von Anfang an große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wollen wir Schwarzarbeit so weit wie möglich eindämmen. Dazu gehören ein computergestütztes Zugangssicherungssystem für die Baustelle und nicht übertragbare Baustellenausweise mit Lichtbild. Darüber hinaus fordern wir Tariftreueerklärungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Wir begrüßen die regelmäßigen und unangekündigten Kontrollen des Zolls auf der Baustelle und unterstützen die Behörden beim Kampf gegen die schwarzen Schafe der Baubranche.“
An dem Treffen nahmen auch Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums teil. (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH)
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