ADAC und CDU streiten bei Verkehrsgerichtstag über Pkw-Maut
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit über 100 000 Fahreignungsprüfungen jährlich steht beim diesjährigen 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Prüfstand. Obwohl sich die MPU als Instrument der Verkehrssicherheit bewährt hat, sieht auch der ADAC Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Kritikpunkt liegt in der mangelnden Nachprüfbarkeit, weil nicht jedes Untersuchungsgespräch verpflichtend als Video- oder Tonbandprotokoll aufgezeichnet wird.
Weitere Goslar-Themen haben den Verbraucherschutz und die Verkehrssicherheit im Fokus. So behandelt etwa der Arbeitskreis „Fahrgastrechte“ die Probleme, die sich aus Schadensersatzansprüchen von Bahn- und Fluggästen ergeben. Die Durchsetzung solcher Ansprüche gestaltet sich in der Praxis oft sehr schwierig. Der ADAC fordert hier die gesetzlich verankerte Einrichtung einer unabhängigen, Verkehrsträger übergreifenden Schlichtungsstelle.
Aber auch andere Themen wie „Unfallrisiko junge Fahrer“ und die drohende Einführung der „Halterhaftung in Europa“ werden in Goslar zu Auseinandersetzungen führen. In einem Streitgespräch zum Abschluss der Veranstaltung diskutiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker mit Nicole Razavi, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg zum Thema Pkw-Maut in Deutschland.
Mehr als 1 500 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden kommen auch in diesem Jahr wieder nach Goslar, um sich beim Verkehrsgerichtstag in insgesamt acht Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die dabei gefassten Resolutionen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch regelmäßig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung weitreichende Empfehlungen, die insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Autofahrer für Verbesserungen sorgen. (ADAC)
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