ADAC wettert gegen PKW-Maut
Der ADAC erteilt den wiederholten Vorstößen aus Politik und Wirtschaft nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland eine entschiedene Absage. „Maut-Befürworter wie der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm irren gewaltig, wenn sie für eine Straßennutzungsgebühr eintreten“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. „Es ist ein billiges Argument, mit einer Maut auch ausländische Pkw-Fahrer abkassieren zu wollen, denn sie werden es längst. Was immer vergessen wird: Eine Pkw-Maut in Deutschland träfe vor allem die deutschen Autofahrer, denn sie würden finanziell noch stärker belastet, als dies heute schon der Fall ist. Der ADAC wird alles in seiner Macht stehende tun, diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, so Becker weiter. Nach Informationen des Clubs wird über eine Maut nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert, auch eine Kommission der Bundesregierung befasst sich seit geraumer Zeit mit möglichen Modellen eines künftigen Wegezolls. Zudem will Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus mit aller Macht eine Maut-Initiative auf den Weg bringen.
Laut ADAC gibt es jedoch kein einziges Argument, das eine Maut rechtfertigt – im Gegenteil. So zielt das unter Maut-Befürwortern beliebte Argument, ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der Autobahnen zur Kasse zu bitten, ins Leere. Ausländer bezahlen über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer doppelt so viel wie sie an Kosten verursachen. Somit zählt diese Nutzergruppe bereits heute zu den Nettozahlern in den deutschen Bundeshaushalt. Nicht realisierbar ist zudem die Zusage der Maut-Anhänger, wonach ausländische Pkw-Fahrer 20 Prozent der Maut-Einnahmen erbringen können, da ihr Anteil an der Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich bei fünf Prozent liegt.
Die im Zusammenhang mit einer Maut-Einführung diskutierte finanzielle Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle ist nach Ansicht des ADAC unrealistisch. Vielmehr geht es dem Staat darum, angesichts gähnender Leere in den Kassen eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen. Auch in puncto Effizienz ist die jetzige finanzielle Beteiligung der Autofahrer über Mineralöl- und Kfz-Steuer einer Nutzungsgebühr klar überlegen. Während etwa die Erhebung der Mineralölsteuer den Staat praktisch kein Geld kostet, müssten von den möglichen Maut-Einnahmen rund ein Fünftel für Betrieb und Unterhalt eines Erfassungssystems aufgewendet werden.
Fatale Folgen hätte eine Autobahngebühr für die Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Würde nur jeder fünfte Autofahrer statt der Autobahn die Landstraße benutzen, wären jährlich 350 Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen. (ADAC)
Tweet» Diesen Artikel via Mail weiterempfehlen
Hallo,
ich ünterstütze die Haltung des ADAC in jeder Form, da ich selbst betroffen bin. Im Falle einer PKW-Maut, wäre ich ganz schön gelackmeiert. Wir haben 2 Pkw´s mit denen insgesamt ca. 60000 KM im Jahr gefahren werden, wobei der Anteil für den Arbeitsweg etwa 40000-45000 KM beträgt. Das heißt, dass ich zusätzlich zu den überteuerten Spritpreisen noch mehr von meinem Lohn zahlen soll, dass ich übehaupt arbeiten kann. Da ist doch wieder zu überlegen, ob ich nicht doch lieber zuhause bleibe, die Füße hoch lege und mich von Hartz IV tragen lasse. Ich bezahle im Moment für beide Fahrzeuge 351 Euro KFZ-Steuer. Wenn ich Kilometer bezahlen soll, dann kann ich bald meinen Lohn komplett an den Staat überweisen und bekomme dann immernoch keine Rente mehr, wenn ich dann (so Gott will) in Rente gehen darf, wenn man das Rentenalter bis dahin nicht auf 75 oder 80 erhöht hat, schließlich soll ich dafür ja auch noch privat vorsorgen, um den Staat zu entlasten. Nur frage ich mich mittlerweile, was sollen wir noch alles finanzieren? Mit der „Rentensteuerentlastung“ hat der Bund auch nur die Finanzdienstleister gefüttert und für jeden von uns ist es eigentlich eine Be- statt Entlastung. Aber das ist ein anderes Thema (über das ich auch gerne schreiben würde, da die Allgemeinheit über diesen Punkt viel zu wenig aufgeklärt ist und wird).So jetzt wieder zurück: Die Maut wird auch zwangsläufig dazu führen, dass weniger gefahren wird, was erst einmal nicht schlecht ist für die Umwelt. Aber dem Fiskus fehlt dann jede Menge an Steuereinnahmen, was durch geringere Einnahmen über die Mineralölsteuer resultiert. Dieses fehlende Geld können wir dann wahrscheinlich wieder über eine anstehende Mehrwertsteuererhöhung oder sowas ausgleichen. Am besten, wir arbeiten für den Fiskus und ernähren uns won Wasser und Luft, damit das Geld an anderer Stelle sinnlos wieder rausgeworfen werden kann. Zum Thema Reparaturkosten im Straßenbau kann man sagen: „Wenn mit den KFZ-Steuern vernünftig umgegangen würde, dann hätte man auch weniger kaputte Straßen!“. Das heißt, dass die defekten Straßen nur an den defekten Stellen geflickt werden. Diese Flickereien kosten fast genauso viel, als würde man die Straßendecke erneuern, hält aber bei weiten nicht so lange. Die geflickten Stellen sind unter Umständen wieder nach 4-5 Monaten defekt, erneuerte Straßendecken halten bis zu mehreren Jahren. Da sollen wir für die Rückgradlosigkeit unserer Entscheidungsträger büßen. Es traut sich keiner zu sagen, ich gebe mehr Geld aus als letztes Jahr, dafür muß ich dann 4-5 Jahre nicht mehr soviel ausgeben. Die Schuhputzer haben dann Angst, Ihre Ausgaben wären zu hoch und sie müssten dann Ihren Hut nehmen und wieder eigenverantwortlich etwas arbeiten, da ist es besser im allgemeinen Verschwendungsstrom mitzuschwimmen. Schließlich zahlt der Steuerzahler. Es wäre auch nicht schlecht, wenn die schweren LKW`s, die hauptsächlich die Landstraßen kaputt machen, weil diese Autobahnmaut sparen, zur Kasse gebeten werden. Oder will mir einer erzählen, dass ich mit meinem Audi A4 (1900 Kilogramm max.zul.Gesamtgewicht) die Straßen so verschleiße wie ein LKW mit 40000 Kilogramm, ausgeschrieben vierzigtausend. Dann würde man überprüfen müssen, ob im Sinne des Gleichheitsgesetzes die Radfahrer auch Maut bezahlen müssen. Schließlich benutzen diese auch die Straßen. Hier ist die Proportion Ähnlich wie bei meinem Pkw und dem Lkw. Nimmt man einen Kleinwagen, der so 1000 Kilogramm hat und mich als Fahrradfahrer mit ca. 100 Kilogramm mit Fahrrad, dann sollte man für Radfahrer auch Maut verlangen, oder?