Bundestag diskutiert die Zukunft des Busfernlinienverkehrs
Der größte deutscher Anbieter im internationalen Linienbusverkehr – die Deutsche Touring GmbH – und der Fachverband mofair werden am 2. Dezember auf einem Parlamentarischen Abend in Berlin ihre Positionen zur Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs in Deutschland vorstellen.
Unter dem Titel „Zukunft des Busfernlinienverkehrs“ ist außerdem eine Podiumsdiskussion mit den im Bundestag vertretenen Parteien sowie verschiedenen Experten geplant. Noch sind innerdeutsche Fernbuslinien stark limitiert, eine Gesetzesänderung wird für das kommende Jahr erwartet.
„Seit Jahrzehnten werden Anträge auf eine Genehmigung des Busfernlinienverkehrs sehr restriktiv genehmigt, um nicht zu sagen generell abgelehnt“, erklärt Michael Svedek, Chief Operating Officer der Deutschen Touring. Hintergrund dieser Praxis ist das Ziel, die Ertragsfähigkeit der Eisenbahn sicherzustellen.
„Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Zeitenwende im Fernverkehr einläutet und Busfernlinienverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern will“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personenverkehr. Das Ziel der Koalitionsparteien ist dabei nicht, den Busunternehmen ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen oder der Deutschen Bahn Nachteile zu verschaffen, sondern den Fahrgästen alternative Reisemöglichkeiten anzubieten. Vor allem für einkommensschwache Haushalte sind Bahnfahrten unerschwinglich.
Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, das niedrigere Fahrpreise eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Verkehrsbedienung darstellen und die Genehmigung des Busfernlinienverkehrs bereits heute rechtfertigen können. Damit ist der Schutz der Eisenbahn Makulatur.
Wie aber soll das Personenbeförderungsgesetz geändert werden? Während die einen für eine Beibehaltung der Genehmigungspflicht sind, in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer, wünschen andere einen vollständig freien Markt im Busfernlinienverkehr.
Auf dem Parlamentarischen Abend werden die Marktchancen für Busfernlinien erörtert, Praxisberichte aus Deutschland und anderen Ländern vorgestellt, die einen Einblick in die jeweiligen Verfahren und Strukturen nicht zuletzt in die Akzeptanz und den Erfolg unterschiedlicher Konzepte der Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs geben. In einer Podiumsdiskussion präsentieren die im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Vorstellungen. (Deutsche Touring)
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